AGBs

Nutzer:
Die Nutzung des Bewertungstools der XBS GmbH obliegt ausschließlich Nutzern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Es können nur Verträge mit Unternehmern geschlossen werden.

Vertragsschluss:
Die Nutzung des Fragenkataloges des Bewertungstools unter https://www.xbs-gmbh.org/bewertungstool ist für den Nutzer kostenfrei und stellt keinen Vertragsschluss dar. Duch Absenden der Bewertungsanfrage mit den Antworten des Fragenkataloges wird die XBS GmbH informiert und bietet eine Auswertung individuell als beratende Dienstleistung an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die XBS GmbH auf der Grundlage der Bewertungsanfrage an den Nutzer ein konkretes Angebot schriftlich übermittelt und der Nutzer dieses Angebot schriftlich bestätigt.

Zweck des Bewertungstools:
Das Bewertungstool dient ausschließlich dazu, dem Nutzer die Einordnung in die richtige Verpackungs- und Transportkategorie für die Batterie und damit die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Transport zu ermöglichen. Die Bewertung der Angaben im Fragenkatalog unter https://www.xbs-gmbh.org/bewertungstool erfolgt rein auf Basis der Angaben des Nutzers. Bei diesem wird vorausgesetzt, dass ein fachlicher Sachverstand / eine Sachkenntnis für die Beantwortung der Fragen vorliegt. Das Ergebnis der beratenden Dienstleistung ist eine Bewertung des Zustandes der Batterie mit „in Ordnung“, „defekt“ oder „sicherheitskritisch defekt“ nach dem Regelwerk über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), so dass der Nutzer die richtige Verpackungs- und Transportkategorie wählen kann. Es bleibt die ausschließliche Verantwortung des Nutzers auf der Grundlage der Batteriebewertung die konkrete Art der Lagerung, die Wahl des Transportes bzw. des Transporteurs und die Wahl der Transportverpackung zu bestimmen sowie die Durchführung des Transports selbst oder durch einen beauftragten Dienstleister zu regeln. Eine Haftung kann insoweit von der XBS GmbH nicht übernommen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmen

(Stand: [13.12.2024])

1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche des Nutzers und XBS – eXperts for Battery Safety GmbH, im Folgenden kurz „XBS GmbH“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Die Nutzung des Bewertungstools der XBS GmbH obliegt ausschließlich Nutzern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Es können nur Verträge mit Unternehmern geschlossen werden.

2. Vertragspartner
Ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des Bewertungstools und die nachfolgende Beratung kommt zustande mit
XBS – eXperts for Battery Safety GmbH
Am Luftschiffhafen 1
14471 Potsdam
info@xbs-gmbh.de

3. Angebot und Vertragsschluss
Die bloße Nutzung des Fragenkataloges des Bewertungstools unter https://www.xbs-gmbh.org/bewertungstool ist für den Nutzer kostenfrei und stellt keinen Vertragsschluss dar. Durch Absenden der Bewertungsanfrage mit den Antworten des Fragenkataloges wird die XBS GmbH informiert und bietet eine Auswertung individuell als beratende Dienstleistung an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die XBS GmbH auf der Grundlage der Bewertungsanfrage an den Nutzer ein konkretes Angebot schriftlich übermittelt und der Nutzer dieses Angebot schriftlich bestätigt.

Angebote der XBS GmbH sind 14 Tage gültig, soweit im Angebot nicht anders angegeben ist. Die XBS GmbH ist nicht verpflichtet, dem Nutzer ein Angebot zu unterbreiten.

Mit der Absendung der Bewertungsanfrage durch Klicken auf die Schaltfläche „Bewertung anfragen“ werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (in der jeweils geltenden Höhe) und gelten für den im schriftlichen Angebot aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse wahlweise per Kreditkarte oder Paypal, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

5. Leistungsumfang
Die von der XBS GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus ihrem schriftlichen Angebot. Sofern die Erteilung eines Zertifikats vereinbart ist, erfolgt die Übermittlung an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der XBS GmbH.

Die XBS GmbH ist berechtigt, die vom Nutzer im Rahmen des Bewertungstools übermittelten Auskünfte und übermittelten Daten (u.a. Fotos Ihrer Batterie/Zelle) als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist XBS GmbH nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen.

Das Bewertungstool dient ausschließlich dazu, dem Nutzer die Einordnung in die richtige Verpackungs- und Transportkategorie für die Batterie und damit die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Transport zu ermöglichen. Nach dem Regelwerk über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) bestehen abhängig vom Zustand einer Batterie bestimmte Erfordernisse für die Verpackung und den Transport, d.h. insbesondere für die Auswahl eines geeigneten Transporteurs. Die Bewertung der Angaben im Fragenkatalog unter https://www.xbs-gmbh.org/bewertungstool erfolgt rein auf Basis der Angaben des Nutzers. Bei diesem wird vorausgesetzt, dass ein fachlicher Sachverstand / eine Sachkenntnis für die Beantwortung der Fragen vorliegt. Das Ergebnis der beratenden Dienstleistung ist eine Bewertung des Zustandes der Batterie in Form eines Zertifikats mit „in Ordnung“, „defekt“ oder „sicherheitskritisch defekt“ nach dem ADR-Regelwerk, so dass der Nutzer die richtige Verpackungs- und Transportkategorie wählen kann. Es wird klargestellt, dass ein Vertragsverhältnis mit der XBS – eXperts for Battery Safety GmbH über die Lagerung und den Transport der Batterie durch die Benutzung des Bewertungstools nicht begründet wird, so dass eine Haftung für die Sicherheit der Lagerung oder des Transports der Batterie unabhängig von deren Bewertung – d.h. auch wenn die Bewertung als „in Ordnung“ erfolgt – nicht übernommen werden kann. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die konkrete Art der Lagerung, die Wahl des Transportes bzw. des Transporteurs und die Wahl der Transportverpackung sowie die Durchführung des Transports der Batterie (selbst oder durch einen beauftragten Dienstleister) allein dem Nutzer in dessen ausschließlicher Verantwortung.

6. Haftung
Enthält die Dienstleistung der XBS GmbH Mängel im Sinne der Aufgabenstellung, werden notwendige Ergänzungs- bzw. Nacharbeiten vergütungsfrei erbracht, sofern der Nutzer diese fordert.

Die Haftung der XBS GmbH aus oder im Zusammenhang mit den erbrachten Beratungsleistungen und die Erstellung des Zertifikats ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und nachweisbaren Schaden begrenzt, wobei die Höhe des Schadenersatzes sich maximal auf die erhaltene Vergütung beschränkt. Die XBS GmbH haftet nicht für indirekte Schäden, Vermögensschäden oder einen entgangenen Gewinn. Alle Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Leistungserbringung.

Haftungsausschlüsse im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der XBS GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Haftungsausschlüsse gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der XBS GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Eine Haftung der XBS GmbH gegenüber anderen Personen als dem Nutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Urheberrechte
Alle Urheberrechte an den von der XBS GmbH und ihren Mitarbeitern geleisteten Arbeiten, wie z.B. Analysen, Berichte, usw., verbleiben bei der XBS GmbH. Der Nutzer darf sie nur für vertraglich festgelegte Zwecke in seinem Unternehmen verwenden. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung der XBS GmbH.

8. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen etwaige Vorgängerfassungen.

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